Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der
nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen. Der Käufer erklärt sich durch
die Erteilung des Auftrags, spätestens jedoch mit dem Empfang unserer Ware oder
sonstigen Leistungen mit der Geltung dieser Bedingungen - auch für etwaige
Folgegeschäfte - einverstanden.
§ 1
Vertragsinhalt:
Bestellungen können schriftlich, telefonisch, per Fax, per E-Mail und per
Internet abgegeben werden. Sofern der Auftrag nicht ausdrücklich durch gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH bestätigt wird, gilt der Versand der Ware als
Auftragsannahme. Mündliche Nebenabreden, der Ausschluss, Änderungen oder
Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen
schriftlichen Bestätigung von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH. Dies gilt auch für
die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. Der Geltung abweichender oder
ergänzender Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit auch für den Fall
widersprochen, dass sie uns in einem Bestätigungsschreiben oder auf sonstige
Weise übermittelt werden. Einkaufsbedingungen des
Kunden sind ausgeschlossen. Bei Gegenbestätigung des Kunden zu seinen
Einkaufsbedingungen gilt dies als abgelehnt.
Angebote von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH, einschließlich der in der
Preisliste von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH angegebenen Verkaufspreise, sind
freibleibend, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Sofern
eine Bestellung gemäß § 145 BGB zu werten ist, kann diese innerhalb von 8
Wochen von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH bestätigt werden. Die Annahme kann
wahlweise durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch
Erfüllung erfolgen. Der Vertragsabschluß
erfolgt ausschließlich durch unsere schriftliche oder in Textform abgefaßte
Auftragsbestätigung.
Aufgrund rechtlicher Beschränkungen stehen nicht alle angebotenen Produkte
in allen Ländern zur Verfügung. Insbesondere der Versand von Gefahrgütern
unterliegt Beschränkungen und ist mit zusätzlichen Gebühren verbunden.
Sofern wir nicht schriftlich darauf hingewiesen werden, dass der Käufer nur
eine bestimmte Ausführung eines Produktes bestellen will, wird die im Zuge der
technischen Weiterentwicklung geänderte Ausführung geliefert.
Bei Legierungen kann es auf Grund von Preiserhöhungen einzelner
Bestandteile, wie zum Beispiel Kobalt, zu Preisanpassungen kommen.
Unsere Angebote und Preislisten sind immer nur 24 Stunden gültig.
Falls in der schriftlichen Auftragsbestätigung Abweichendes
nicht vereinbart ist, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Versandspesen
und Verpackung. Zu den Preisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in der
jeweiligen gesetzlichen Höhe, die in den Rechnungen getrennt ausgewiesen wird,
hinzu.
§ 2 Lieferung:
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH ist zu handelsüblichen Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt. Die Versandkosten hat der Kunde zu tragen, es sei
denn die Übernahme der Versandkosten durch gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH wurde
vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart. Sofern nicht ausdrücklich durch den
Kunden vor Auftragserteilung eine Selbstabholung der Ware gewünscht wird, wird
die Sendung mit dem Incoterm EXW auf Kosten des Kunden durch die von gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH ausgewählten Dienstleister im Namen des Kunden beauftragt
und bei der Rechnungsstellung weiterberechnet. Sollte dies nicht gewünscht sein
muss dies bei der Auftragserteilung vor unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich
schriftlich und klar erkenntlich kommuniziert worden sein. Die Versandart
bleibt gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH überlassen. Erfüllungsort für alle
Lieferungen ist das Werk von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH in Engen im Hegau. Die
Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache geht mit Übergabe an den Frachtführer/die
Spedition auf den Kunden über. Kosten für eine Transportversicherung werden von
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH in keinem Fall übernommen. Die Lieferung erfolgt bis
Bordsteinkante, es sei denn, eine andere Lieferbedingung wurde vorher
ausdrücklich und beidseitig schriftlich vereinbart.
Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, wie Verzögerung bei
Vorkasse, Erteilung einer Freigabe oder Überlassung von Unterlagen, verlängern
die Liefer- und Leistungsfrist entsprechend. Der Kunde kann hieraus auch keine
Schadensersatzansprüche herleiten. Im Falle von Liefer- und
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, unabhängig davon, ob bei gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH oder bei seinem Lieferanten oder Unterlieferanten
eingetreten wie z.B. Krieg, Naturkatastrophen, Betriebsstörungen, rechtmäßige
Streiks, Aussperrungen oder behördlicher Anordnung, verlängern sich die
Liefertermine/-fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene
Anlaufzeit. Der Kunde kann hieraus auch keine Schadensersatzansprüche
herleiten. gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH wird den Kunden über den Eintritt der
genannten Umstände informieren.
Sofern nicht anders genannt behalten wir uns bei
auf Lager liegender Ware eine Lieferzeit von 6-8 Wochen vor. Sollte die Ware
nicht an Lager sein, kann die Lieferzeit sich dementsprechend verlängern. Wenn
Abweichendes in der Auftragsbestätigung nicht geregelt ist, so gilt EXW gemäß
Incoterm 2020.
Wenn durch Verschulden des Kunden die Abnahme nicht rechtzeitig erfolgt,
kann gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH wahlweise eine Nachfrist von 10 Tagen setzen
oder vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
Aufstellung, Anschluss und Inbetriebsetzung: Die Erzeugnisse werden durch
unser Fachpersonal aufgestellt, angeschlossen und in Betrieb gesetzt. Diese Leistungen
sowie eventuell gesetzlich erforderliche Abnahmeprüfungen werden gesondert
berechnet. Etwa notwendige Bau- und Installationsarbeiten (insbesondere
Verlegung der erforderlichen Leitungen für Wasserzu- und -abfluss, Luft,
Elektrizität und Gas) gehören nicht zu unseren Leistungen. Nach Übergabe
erfolgt durch unser Personal eine Einweisung des Bestellers oder der von ihm
benannten Personen in die sachgerechte Handhabung der Erzeugnisse.
Stellen wir mit unseren Erzeugnissen Software zur Verfügung, so wird dem
Besteller sowie dem vom Besteller autorisierten Betreiber hieran das zeitlich
unbegrenzte, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht eingeräumt,
diese Software auf den Erzeugnissen, mit denen sie geliefert wurde, in
unveränderter Form und für die in der Produktbeschreibung genannten Zwecke zu
benutzen. Wird die Software auf Fremd-Systemen installiert, so werden diese
Arbeiten dem Besteller mit dem Stundensatz eines IT / CAD CAM Support-Technikers
(125 € pro Stunde) in Rechnung gestellt. Es wird keine Gewährleistung dafür
übernommen, dass die Systeme kompatibel sind. Software und die dazugehörige
Dokumentation dürfen nicht an Dritte – ausgenommen an vom Besteller
autorisierte Betreiber – weitergegeben werden. Der Besteller darf Programme
nicht kopieren, zurückentwickeln oder zurückübersetzen und keine Programmteile
herauslösen.
Das Nutzungsentgelt für die mit unseren Erzeugnissen zur Verfügung
gestellte Software ist, soweit nicht anders vereinbart, im Kaufpreis enthalten.
Erweiterungen der Leistungsfähigkeit von an den Besteller gelieferten
Erzeugnissen durch Software erfolgt gegen Berechnung. Wenn der Besteller selbst
oder in seinem Auftrag Dritte Servicearbeiten an den Erzeugnissen durchführen,
bedarf es wegen unserer Nutzungsrechte an der Servicesoftware zuvor des
Abschlusses eines Lizenzvertrages gegen Entgelt.
Kommissionsware: Der Kunde übernimmt das von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
gestellte Kommissionslager und verpflichtet sich dieses fachgerecht zu lagern
und zu pflegen. Es ist insbesondere auf einen Umschlag nach dem Prinzip „first
in first out“ zu achten, damit sich auf Lager nur neueste Chargen befinden.
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH überträgt dem Kunden nicht das Eigentum an der
Kommissionsware. Die Kommissionswaren sind von anderen Waren getrennt
aufzubewahren, so dass jederzeit der überblick über das vorhandene Lager
gewährleistet werden kann. Die Pflege der überlassenen Kommissionsware obliegt
dem Kunden. Sollte das Kommissionslager eines Tages an gebdi DENTAL-PRODUCTS
GmbH zurück gehen, werden die zum Bestand fehlenden, unvollständigen und
beschädigten Kommissionswaren zum Tagesaktuellen Preis verrechnet. Ebenso
werden Kommissionswaren, deren Chargen älter als 18 Monate sind zum
Tagesaktuellen Preis verrechnet. Eine Aufstockung der Kommissionsware ist nicht
möglich.
Sollten weitere Kommissionswaren benötigt bzw. eine Aufstockung des
Kommissionslagers gewünscht werden, werden diese wie eine Nachbestellung
betrachtet und müssen zum Tagesaktuellen Preis bezahlt werden. Das
Kommissionslager sollte sich mindestens zweimal im Jahr umschlagen. Die
regelmäßige Pflege und Komplettierung des Kommissionslagers obliegt dem Kunden
und deren Außendienstmitarbeiter. Unregelmäßigkeiten den Lagerumschlag
betreffend oder unsachgemäße Behandlung der Kommissionsware oder Zahlungsverzug
führen umgehende zur Rücknahme des Kommissionslagers durch gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH. Die Rücksendung der Kommissionsware geschieht zu Lasten
des Kunden. Der Kunde kann das Kommissionslager jederzeit käuflich erwerben. Im
Falle eines Konkurses des Kunden hat dieser unter dem Vorrecht des
Eigentumsvorbehaltes die Kommissionswaren umgehend zur Abholung gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH zu avisieren. Die Abholkosten trägt der Kunde. Der Kunde
ist verpflichtet, die Kommissionsware ausreichend u. a. gegen Feuer, Wasser-
und Diebstahl sowie sonstige Schäden zu versichern. Er haftet
Verschuldungsunabhängig für die Gefahr des Untergangs, Verlust, Diebstahl,
Zerstörung oder Beschädigung der Kommissionsware. Er ist verpflichtet, gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH im Schadensfall unverzüglich zu informieren.
Ersatzteile: Bei bestellten Ersatzteilen sind Rückgabe und Umtausch nicht
möglich. Alle veröffentlichten Dokumente, Zeichnungen, Listen o.ä. stellen
keine Reparaturhilfen dar. Die Instandsetzung von Geräten (insbesondere
elektronische Gräte) darf nur von einer ausgebildeten Fachkraft zertifiziert
durch gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH durchgeführt werden. Bei mangelhafter
Instandsetzung wird jegliche Haftung ausgeschlossen.
Altgeräteentsorgung: Alle mit einer durchgestrichenen Mülltonne versehenen
Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Wenn ein bei gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH gekauftes Gerät endgültig entsorgt werden soll, kann sich
der Kunde mit dem Service-Center unter der Tel.-Nr. +49 7733 9410-0 in
Verbindung setzen. Die Portokosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Weitere Entsorgungskosten entstehen dem Kunden nicht.
Werkzeuge und Modelle: Werden für die Durchführung eines Kundenauftrages von
uns Werkzeuge und Modelle entwickelt oder zur Entwicklung vergeben, so bleiben
diese auch nach Ausführung des Auftrages unser Eigentum. Dieses gilt auch dann,
wenn der Kunde sich an den Entwicklungskosten ganz oder teilweise beteiligt.
Es obliegt dem Kunden, die von uns gelieferten
Produkte zu warten, und sie vor unerträglichen Umwelteinflüssen, z.B.
chemischen Reaktionen, zu schützen. Gebrauchsübliche Abnutzung schließt eine
Pflichtverletzung durch uns aus. Der Kunde ist verpflichtet sich an unsere
Produktanweisungen und Sicherheitsdatenblätter zu halten. Diese können schriftlich
angefordert oder jederzeit auf der Website heruntergeladen werden.
§ 3 Zahlung:
Die Rechnung wird zum Tage der Lieferung bzw. Bereitstellung der Ware
ausgestellt.
Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung gilt mit Eingang auf einem unserer Konten als erfolgt. Alternativ kann der Kunde uns ein SEPA-Lastschriftmandat erteilen. Die Frist für die Vorankündigung (Pre-Notification) wird auf 1 Tag verkürzt. Der Kunde hat für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, wenn der Kunde die Nichteinlösung oder die Rückbuchung der Lastschrift zu vertreten hat. Gutschriften werden bei Kunden mit Bankeinzug automatisch verrechnet. In allen Fällen werden die Gutschriftbeträge dem Kundenkonto gutgeschrieben und können anschließend verrechnet werden. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig sind. Kommt der Besteller mit der Erfüllung einer ihm obliegenden Verpflichtung (z. B. rechtzeitige Erfüllung der Bestellerseitigen Voraussetzungen, Abnahme der Lieferung) in Verzug, so wird der zu diesem Zeitpunkt noch nicht fällige Kaufpreis spätestens 30 Tage nach unserer Meldung der Versandbereitschaft zur Zahlung fällig.
§ 4
Zahlungsverzug:
Bei Verzug eines Rechnungsbetrages werden alle anderen Rechnungsbeträge
sofort fällig. Zinsen werden zu banküblichen Konditionen berechnet,
Mahngebühren nach Aufwand. Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge
einschließlich Verzugszinsen und ggf. den Ersatz eines weiteren Verzugsschadens
wird gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH keine weiteren Lieferungen vornehmen bzw. kann
Vorauskasse verlangen.
§ 5 Mängelrüge:
Warenrücksendungen durch Kunden bedürfen der vorherigen Zustimmung von
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH, sofern dem Kunden kein Gewährleistungsrecht
zusteht. Medizinprodukte, nicht mehr im Sortiment geführte Artikel und Artikel
mit einer ausgewiesenen Mindesthaltbarkeit sind von der Rücknahme
ausgeschlossen. Für Waren, die nicht in der Preisliste geführt werden, oder die
nach Angaben des Kunden gefertigt, abgeändert oder beschafft wurden, ist eine
Warenrücksendung nur im Falle berechtigter Sachmängel möglich. Die
Rücksendekosten trägt in jedem Fall der Kunde. Mängelansprüche verjähren in 12
Monaten. Für Frostschäden übernehmen wir keine Haftung.
§ 6
Gewährleistung/Haftung:
Die Annahme von beschädigten Paketen und Paletten ist schon bei der Annahme
anzuzeigen und zu Vermerken sowie am gleichem Tag zu melden! Sachmängel sind
unverzüglich, nach Maßgaben des § 377 HGB spätestens 7 Tage nach Lieferung schriftlich
anzuzeigen. Ein Verstoß gegen die vorstehende Verpflichtung schließt jegliche
Gewährleistungsansprüche gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH gegenüber aus. Bei
begründeten, ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
lediglich verpflichtet, nach seiner Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung zu
leisten. Als Ort der Nacherfüllung gilt der Erfüllungsort gemäß §2 der AGB. Sie
gilt frühestens nach drei erfolglosen Versuchen als fehlgeschlagen.
Beanstandungen befreien nicht von der Zahlungsverpflichtung. Für die nicht
bestimmungsgemäße Verwendung der Produkte von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
übernimmt gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH keine Haftung. In Ländern, in die auf
Grund besonderer gesetzlicher produktbezogener Voraussetzungen, welche
insbesondere das Produkt als solches, dessen Verpackung und Etikettierung
betreffen, die von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH hergestellten Produkte nicht so
eingeführt werden dürfen, wie sie von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH in der
Europäischen Union hergestellt und auf den Markt gebracht werden, ist der
Weiterverkauf grundsätzlich untersagt. Bestehen in den anderen Ländern
außerhalb der Europäischen Union besondere nicht-produktbezogene
Absatzregelungen (Werbevorschriften, Rezeptpflicht etc.) oder abweichende
technische Anforderungen oder verbindliche Normen, sind diese vom Kunden zu
beachten. Missachtet der Kunde diese Vorgaben schuldhaft, so stellt er gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter frei, die durch
Missachtung der gesetzlichen produkt- und absatzbezogenen Voraussetzungen in
anderen Ländern ausgelöst werden. Bei Personen- bzw. Sachschäden sowie bei
Vorkommnissen, die zu Personen- bzw. Sachschäden hätten führen können,
verpflichtet sich der Kunde, gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH unverzüglich über diese
zu informieren und das schadhafte Produkt schnellstmöglich an gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH weiterzuleiten. In Ländern außerhalb der Europäischen
Union informiert der Kunde gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH umgehend über Probleme,
die sich bei der Einfuhr oder dem Gebrauch der Produkte von gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH aufgrund von Richtlinien, Gesetzen oder Normen ergeben.
Geschieht dies nicht, übernimmt gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH für daraus
resultierende Schäden keine Haftung. gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH haftet nur für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde
regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Die Haftung ist begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für mittelbare bzw.
unvorhersehbare Schäden, insbesondere für Produktions- und Nutzungsausfall,
entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen
Ansprüche Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ausgeschlossen. Eine
weitergehende Haftung als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
aufgeführte ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten
Anspruchs, ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse
gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene
verschuldensunabhängige Haftung, wie z.B. gemäß Produkthaftungsgesetz, oder die
Haftung aus einer entsprechenden Garantie sowie wenn der Mangel arglistig
verschwiegen wurde. Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. -begrenzung gilt
auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter,
Organe sowie Erfüllungsgehilfen von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH. Der Umfang
einer gewährten Garantie ist in jeder Gebrauchsanleitung beschrieben und
beginnt mit dem Tag des Kaufes beim Depot/Händler. Hinsichtlich der auf der
Homepage angebotenen Downloads haftet gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH für Vorsatz
und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit, nur, sofern Kardinalspflichten, also wesentliche
Vertragspflichten, verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem
Betrag von 5.000 €. Die Haftung für mittelbare bzw. unvorhersehbare Schäden,
insbesondere für Produktions- und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn,
ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüche Dritter, ist im
Falle einfacher Fahrlässigkeit, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, ausgeschlossen. Eine weitergehende Haftung als die
in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführte ist, ohne Rücksicht auf
die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ausgeschlossen. Vorstehende
Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich
zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung, wie z.B. gemäß
Produkthaftungsgesetz, oder die Haftung aus einer entsprechenden Garantie. Der
vorgenannte Haftungsausschluss bzw. -begrenzung gilt auf für die persönliche
Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe sowie
Erfüllungsgehilfen von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH. Jegliche Schadensersatzansprüche von uns beschränken sich auf
solche Schäden, die für uns zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbar
aus der Verwendung des von uns gelieferten Produktes sind. Bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an Auslandskunden übernehmen wir keine
Überprüfung unserer Produkte auf die Beachtung besonderer Vorschriften des
nationalen Rechts am Sitz des Kunden.
Handstücke und Spitzen sind nicht im GARANTIE-Umfang enthalten.
§ 7
Eigentumsvorbehalt:
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH.
Zur Weiterveräußerung oder sonstiger Verfügung über die Ware ist der Kunde
berechtigt, solange diese im Zuge der normalen Geschäftsbeziehungen erfolgt und
solange der Kunde gegenüber gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH nicht mit seinen
fälligen Verpflichtungen im Verzug ist. Wird Vorbehaltsware verarbeitet, so
steht gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH an der neuen Ware ein Miteigentumsrecht zu und
zwar im Verhältnis vom Wert der Ware zum Wert der anderen verarbeiteten
Gegenstände, mindestens jedoch in Forderungshöhe. Sämtliche aus der
Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich aller Nebenrechte
und etwaiger Sicherheiten, tritt der Kunde an gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH ab.
Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte
ist ausgeschlossen. Bei Pfändung hat der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt
ausdrücklich hinzuweisen und gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH unverzüglich Mitteilung
zu machen. Beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlungen ist gebdi DENTAL-PRODUCTS
GmbH berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung die Herausgabe der Vorbehaltsware
zu verlangen.
§ 8 Erfüllungsort
und Gerichtsstand:
Gerichtsstand für jeglicher Streitigkeiten zwischen gebdi DENTAL-PRODUCTS
GmbH und unserem Kunden, wird nach Wahl von uns beim Amtsgericht Singen oder
Landgericht Konstanz ausschließlich vereinbart.
§ 9 Datenschutz:
Wir sind berechtigt, Kundendaten, die wir aus der Geschäftsbeziehung
erhalten haben, soweit der Kunde über diese verfügen kann, zu speichern und zu
verarbeiten. Der Besteller stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Soweit Daten an uns - gleich in
welcher Form übermittelt werden, stellt der Besteller entsprechende
Sicherheitskopien her. Unser Server wird regelmäßig gesichert. Für den Fall
eines Datenverlustes ist der Besteller verpflichtet, die betreffenden
Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Besteller ist
bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht
übermittelte Daten einzusehen, dieses Risiko nimmt der Besteller in Kauf.
§ 10
Auslandsgeschäfte:
Für Auslandsgeschäfte gelten zusätzlich folgende Bestimmungen: Sämtliche
Geschäfte unterliegen dem deutschen Zivil- und Handelsrecht. Die Regelungen des
internationalen Privatrechts sind ausdrücklich ausgeschlossen. Bei
Auslandslieferungen berechnet gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH Vorauskasse. Die Zahlung
kann per Überweisung erfolgen. Aufträge unter EUR
150,00 netto Warenwert bedingen zusätzliche Bearbeitungskosten in Höhe von EUR
15,00. Wird vom Depot Direktauslieferung an
Laborkunden gewünscht, berechnen wir unseren zusätzlichen Aufwand mit EUR 15,00. Frachtkosten
sowie Verpackungskosten werden in jedem Fall zu Selbstkosten in Rechnung
gestellt. Anfallende Zollgebühren und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.
§ 11 Ergänzende
Vereinbarungen für Medizinprodukte:
Ergänzende Vereinbarungen für Medizinprodukte gemäß Richtlinie 93/42 EWG /
bzw. der Verordnung (EU) 2017/745 Die nachfolgenden Punkte benennen und regeln
die zwischen den Vertragspartnern vorgesehenen Maßnahmen gemäß der Richtlinie
93/42 EWG bzw. der Verordnung (EU) 2017/745 und deren nationaler Umsetzung in
Deutschland. gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH unterhält ein QM-System nach EN ISO
13485 und erfüllt die regulatorischen und gesetzlichen europäischen Anforderung
für Medizinprodukte. Die von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH gelieferten Produkte
werden gem. der Richtlinie 93/42 EWG bzw. der Verordnung (EU) 2017/745 ausgelegt
und hergestellt. Gemäss den Übergangsbestimmungen in Artikel 120 der Verordnung
(EU) 2017/745 können noch Produkte in Verkehr gebracht werden, die gem.
Richtlinie 93/42 EWG ausgelegt sind. Der Kunde und gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
verpflichten sich folgende u. g. Punkte sicherzustellen. Ergänzend gelten auch
die Anforderungen aus Artikel 14 der Verordnung (EU) 2017/745 „Allgemeine
Pflichten der Händler“. (a) Kennzeichnung: Die Identifizierung,
Rückverfolgbarkeit und Hinweise von ergänzenden Produktmerkmalen von
Medizinprodukten, wird von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH über Artikeletiketten
bzw. die UDI-Kennzeichnung am Produkt sichergestellt. Der Kunde muss die
Chargenkennzeichnung/Seriennummernkennzeichnung beibehalten und die
Rückverfolgbarkeit jedes einzelnen Produktes über die nachgelagerte Lieferkette
anhand der Lieferdokumente, bis zum Endkunden sicherstellen. Die gesetzlichen
und regulatorischen Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren müssen dabei
sichergestellt werden. Schulung: Der Kunde sorgt für eine angemessene Schulung
seiner für den Vertrieb des Vertragsproduktes verantwortlichen Mitarbeiter (z.
B. Medizinprodukteberater-Schulungen). (b) Reklamationsabwicklung/Meldewesen:
Der Kunde verpflichtet sich, jede Reklamation innerhalb von 96 Stunden sowie
Vorkommnisse bzw. Vorkommnisse die zu Personen- und Sachschäden hätten führen
können, innerhalb von 24 Stunden an gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH zu melden. Die
Weiterleitung des schadhaften Medizinproduktes muss innerhalb von 24 Stunden an
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH veranlasst werden. Im Falle meldepflichtiger
Vorfälle und Vorkommnisse werden sich gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH und der Kunde
gegenseitig umgehend informieren und sämtliche verfügbaren Informationen
beschaffen und austauschen, die zur Bearbeitung, Weitermeldung und dem
Abschluss der Vorgänge erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich, im Falle
von Anforderungen der Benannten Stellen bzw. Behörden, in entsprechende
Endkundendaten Einsicht zu gewähren. Der Kunde verpflichtet sich zur
Kooperation mit gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH bei Vorkommnissen, Rückrufen,
Meldepflichten auch über das Vertragsende dieses Vertrages hinaus.
Rückrufaktionen müssen immer mit gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH abgestimmt werden,
bevor diese veranlasst werden (c) Registrierungen von Medizinprodukten
außerhalb der EU: gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH erfüllt die Anforderungen für
Medizinprodukte die in der EU gelten. Nationale Gesetze außerhalb der EU werden
im Rahmen der Registrierung berücksichtigt. Für die Registrierung der Produkte
ist gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH als Hersteller im Sinne der Richtlinie 93/42 EWG
bzw. der Verordnung (EU) 2017/745 verantwortlich und diese darf auch nur von
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH veranlasst werden. Falls der Kunde Produkte in
Ländern anzubieten beabsichtigt, in welchen gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH noch
über keine Registrierung für das Produkt verfügt (außerhalb der EU), werden
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH und der Kunde gemeinsam über eine Zulassung
entscheiden, wobei im Falle eines Dissens die Stimme von gebdi DENTAL-PRODUCTS
GmbH den Vorrang erhält. In diesen Fällen muss zwischen gebdi DENTAL-PRODUCTS
GmbH und dem Kunden definiert werden, wer als Inverkehrbringer (abhängig von
landesspezifischer Gegebenheit und Registrierungsablauf) auftritt. Die
Umsetzung der sich daraus ergebenden nationalen Anforderungen muss individuell
abgestimmt und von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH freigegeben werden. (d)
Weiterverkauf außerhalb der EU: In Ländern, in die auf Grund besonderer
gesetzlicher produktbezogener Voraussetzungen, welche insbesondere das Produkt
als solches, dessen Verpackung und Etikettierung betreffen, die von gebdi
DENTAL-PRODUCTS GmbH hergestellten Produkte, insbesondere Medizinprodukte,
nicht so eingeführt werden dürfen, wie sie von gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH in
Europäischen Union hergestellt und auf den Markt gebracht werden, ist der
Weiterverkauf grundsätzlich untersagt. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
Die Medizinprodukte sind nur für zahnmedizinisches
Fachpersonal freigegeben und bedürfen daher keiner zusätzlichen Instruktionen.
Alle Dokumente wie Sicherheitsdatenblätter, Betriebs- und
Verarbeitungsanleitung sowie Sonstiges finden Sie auf unserer Webseite bei dem
jeweiligen Artikel oder im Downloadbereich. Für das Erweitern und Auflösen eines
Kommissionslagers wird eine Servicepauschale von 62,50 € berechnet.
§ 12
Widerrufsbelehrung:
Ist der Besteller ein Verbraucher, so hat er ein Widerrufsrecht nach
Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein
von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die
letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren
einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen
oder Stücken) in Besitz genommen haben oder ab dem Tag des Vertragsschlusses,
im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger
geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
Industriestraße 3a
78234 Engen
Telefon: +49 7733 / 94 10 - 16
E-Mail: info@gebdi-dental.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular auf
unserer Internetseite verwenden oder uns eine andere eindeutige Erklärung
übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen
unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen
Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden und Sie
die Waren über unser Online-Rücksendezentrum innerhalb der unten definierten
Frist zurückgesendet haben.
Für zusätzliche Informationen hinsichtlich der Reichweite, des Inhalts und
Erläuterungen zur Ausübung wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen,
an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen
ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei
der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde
ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an
gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH
Industriestraße 3 a
78234 Engen
Telefon: +49 7733 / 94 10 - 16
E-Mail: info@gebdi-dental.com
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen:
- zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund
ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- bei Dienstleistungen, wenn gebdi DENTAL-PRODUCTS GmbH diese vollständig
erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und
ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der
Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit
Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des
Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen
erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren
Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in
einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
entfernt wurde.
§ 13 Wirksamkeit
der Bestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, oder die
Bedingungen eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen
Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine
wirksame Bestimmung als vereinbart, die der gewollten Bestimmung wirtschaftlich
am nächsten kommt; das gleiche gilt im Falle einer Lücke.